30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins (23.01.2025)

Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins…

(BAG, Urteil vom 21.01.2025 – 3 AZR 45/24)

Grundstückseigentümer muss insgesamt 100 m lange und 1,50 m hohe Erdwälle wegen erheblicher Beeinträchtigung des Landschaftsbildes entfernen (21.01.2025)

Der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis bleibt zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(VG Koblenz, Beschluss vom 10.01.2025 – 4 L 1384/24.KO)

Zuführung von Ferienwohnungen zu Wohnzwecken (20.01.2025)

Erfüllen Ferienwohnungen die Mindestanforderungen nach § 4 Abs. 2 Wohnungsaufsichtsgesetzes von Berlin (WoAufG Bln), sind sie zur dauernden Wohnnutzung geeignet. Insofern kann ein Wohnzuführungsgebot erlassen werden. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Ferienwohnungen nicht über eine unabhängige Strom- und Wasserversorgung sowie Heizung verfügen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 04.07.2024 – 6 L 160/24)

Arbeitgeber kann Krankschreibung aus dem Ausland anzweifeln (17.01.2025)

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland…

(BAG, Urteil vom 15.01.2025 – 5 AZR 284/24)

Erforderlichkeit eines erneuten bEM bei erneuter Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM (16.01.2025)

Tritt bei einem Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) erneut eine durchgängige oder wiederholte Arbeitsunfähigkeit von länger als sechs Wochen auf, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich zu Durchführung eines erneuten bEM verpflichtet. Das bEM hat kein Mindesthaltbarkeitsdatum von einem Jahr. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 138/21)

Ingenieur haftet gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft wegen fehlerhafter Beratung zur Wirtschaftlichkeit einer Solaranlage (13.01.2025)

Einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht gegenüber einem Ingenieur ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Ingenieur zu der Energieeinsparung einer geplanten Solaranlage falsche Angaben macht. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Kosten für den Einbau abzüglich der mittels der Solaranlage erzielten Erträge durch die Energieeinsparung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2021 – 22 U 66/21)

Unzulässige Individualisierung der Erben durch nicht Testamentsform wahrende Anlage (10.01.2025)

Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame Erbeinsetzung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20)

BGH: Vertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie (08.01.2025)

Der mitvertraglich vereinbarte Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf das Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie gemäß § 57a ZVG. Mietvertragliche Kündigungsbeschränkungen schließen das gesetzliche Sonderkündigungsrecht nicht aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 15.09.2021 – VIII ZR 76/20)

Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität (07.01.2025)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-
Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für
rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig,
mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck
und den Aufstieg der AfD zu befördern.

(ArbG Berlin, Urteil vom 05.12.2024 – 58 Ca 4568/24)

Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet (03.01.2025)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.11.2024 – 2-23 O 701/23)