Urteile und Beschlüsse

Aktuelle Entscheidungen

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Im Fall eines sogenannten „Württemberger Testaments“ ist streng zwischen den Pflichten des Testamentsvollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers zu differenzieren (05.12.2025)

Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt, kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen Pflichten als Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am…

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.11.2025 – 21 W 93/25)

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Teilzeitkräfte haben bei Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten (14.11.2025)

Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist.

(BAG, Urteil vom 13.11.2025 – 6 AZR 131/25)

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EuGH erklärt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie für unwirksam (12.11.2025)

Der Europäische Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser…

(EuGH, Urteil vom 11.11.2025 – C-19/23)

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Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (11.11.2025)

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main und wies die Berufung der Berufsgenossenschaft zurück.

(Hessisches LSG, Urteil vom 19.09.2025 – L 9 U 65/23)

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Es gibt keinen Regelwert hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Länge der Probezeit in Bezug auf die Länge eines befristeten Arbeitsverhältnis (31.10.2025)

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.

(BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24)

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Arbeitgeber müssen Betriebsrente nicht automatisch an den Kaufkraftverlust anpassen (29.10.2025)

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG.

(BAG, Urteil vom 28.10.2025 – 3 AZR 24/25)

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Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen Religion ablehnen (24.10.2025)

Die Ablehnung eines Bewerbers durch die Kirche aufgrund fehlender Kirchenzugehörigkeit stellt nicht automatisch eine Diskriminierung dar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und stärkte mit der vorliegenden Entscheidung das kirchliche Arbeitsrecht.

(BVerfG, Beschluss vom 29.09.2025 – 2 BvR 934/19)

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Geicher Lohn für Frauen – Bundesarbeitsgericht erleichtert Klagen für Equal Pay (24.10.2025)

Frauen haben Anspruch auf gleiches Entgelt und dürfen sich dafür an den Spitzengehältern männlicher Kollegen messen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Klage gegen Daimler Truck.

(BAG, Urteil vom 23.10.2025 – 8 AZR 300/24)

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Keine Schenkung an den Ehegatten durch Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe (21.10.2025)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine unentgeltliche Zuwendung an den anderen Ehegatten nur gegeben ist, wenn dieser tatsächlich und rechtlich frei über die jeweils erlangte Gesamtgläubigerstellung verfügen kann, was bzgl. eines Wohnrechts an den gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten nicht der Fall ist. Hinsichtlich der Gesamtgläubigerstellung bzgl. eines Zahlungsanspruchs kommt es auf die Abreden im Innenverhältnis zwischen den Eheleuten an.

(FinG Münster, Urteil vom 18.09.2025 – 3 K 459/24 Erb)

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Machtmissbrauch rechtfertigt hohe Abfindung (10.10.2025)

Weil eine Mitarbeiterin die private Annäherung ihres Chefs ablehnte, wurde sie gekündigt. Ein solches Fehlverhalten von Führungskräften kann für das Unternehmen teure Abfindungen nach sich ziehen.

(LAG Köln, Urteil vom 09.07.2025 – 4 SLa 97/25)