Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode unwirksam (01.10.2024)

Das LAG München hat entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters im bayerischen Landtag zum Ende der Legislaturperiode unwirksam ist.

(LAG München, Urteil vom 26.09.2024 – 3 SLa 46/24)

Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024 (30.09.2024)

Das Arbeitsgericht Berlin hat auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen
Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in
den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin untersagt.

(ArbG Berlin, Urteil vom 27.09.2024 – 56 Ga 11777/24)

Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach Fehlgeburt erfolglos (26.09.2024)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen.

(BVerfG, Beschluss vom 21.08.2024 – 1 BvR 2106/22)

Unzulässigkeit einer Kamera bei Möglichkeit der Ausrichtung auf Nachbargrundstück (25.09.2024)

Besteht die Möglichkeit, dass eine Kamera das Nachbargrundstück erfassen kann, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Unterlassungsanspruch zu. Insofern genügt die Befürchtung einer Überwachung. Dies gilt erst recht im Rahmen eines angespannten Nachbarschaftsverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Gelnhausen entschieden.

(Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024 – 52 C 76/24)

Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens für Zeitungszusteller wegen Dauernachtarbeit (17.09.2024)

Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens gemäß § 6 Abs. 5 AZG angemessen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit rechtfertigt keine Reduzierung des Zuschlags. Insofern geht der Gesundheitsschutz der Zeitungszusteller vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 10.11.2021 – 10 AZR 261/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines Maschendrahtzauns durch Nachbarn (10.09.2024)

Beschädigt ein Grundstückseigentümer den an der Grundstücksgrenze stehenden Maschendrahtzaun eines Nachbarn, so macht sich der Grundstückseigentümer schadensersatzpflichtig. Wird nur ein Teil eines einheitlichen Zauns beschädigt, so ist kein Abzug „Neu für Alt“ zu berücksichtigen. Zudem ist die Verletzung der landesnachbarrechtlichen Abstandsgrenzen unerheblich, wenn der…

(AG Trier, Urteil vom 07.06.2024 – 7 C 177/22)

Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung (04.09.2024)

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Zu diesem Thema hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Fall zu entscheiden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.07.2024 – 21 W 146/23)

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens erfolglos (03.09.2024)

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens gewandt hatte.

(BVerfG, Beschluss vom 13.07.2024 – 1 BvR 1929/23)

Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments (30.08.2024)

Die für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führe automatisch zur sogenannten Testierunfähigkeit.

(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 18.07.2024 – 8 O 97/24)

Datenschutz begründet Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (01.07.2024)

Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Die Datenschutzgrundverordnung greift auch bei papierenen Personalakten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

(LAG Hamm, Urteil vom 13.09.2022 – 6 Sa 87/22)