Unzulässige Individualisierung der Erben durch nicht Testamentsform wahrende Anlage (10.01.2025)

Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame Erbeinsetzung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20)

BGH: Vertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie (08.01.2025)

Der mitvertraglich vereinbarte Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf das Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie gemäß § 57a ZVG. Mietvertragliche Kündigungsbeschränkungen schließen das gesetzliche Sonderkündigungsrecht nicht aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 15.09.2021 – VIII ZR 76/20)

Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität (07.01.2025)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-
Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für
rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig,
mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck
und den Aufstieg der AfD zu befördern.

(ArbG Berlin, Urteil vom 05.12.2024 – 58 Ca 4568/24)

Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet (03.01.2025)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.11.2024 – 2-23 O 701/23)

Abstand eines Trompetenbaums zum Nachbargrundstück von mindestens zwei Metern (27.12.2024)

Ein Trompetenbaum muss nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 b des Nachbargesetzes von Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW) einen Mindestabstand zum Nachbargrundstück von zwei Metern haben. Es handelt sich dabei nicht um einen stark wachsenden Baum, so dass kein Abstand von mindestens vier Metern gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 a NachbG NRW eingehalten werden muss. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.

(LG Kleve, Urteil vom 29.08.2024 – 6 O 204/23)

Dingliches Vorkaufsrecht des Familienangehörigen ist vorrangig gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters (24.12.2024)

Das dingliche Vorkaufsrecht eines Familienangehörigen ist gegenüber dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Auch geschiedene Ehepartner sind Familienangehörige im Sinne von § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 27.09.2024 – V ZR 48/23)

BGH: Pflicht zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Schutzvorschriften als AGB-Klausel eines Wohngebäudeversicherers wirksam (17.12.2024)

Ein Wohngebäudeversicherer kann einem Versicherungsnehmer mittels einer AGB-Klausel die Pflicht auferlegen, vor Eintritt des Versicherungsfalls alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Schutzvorschriften einzuhalten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 25.09.2024 – IV ZR 350/22)

Architekt als Verbraucher bei Bauvorhaben für in seinem Eigentum stehende Wohnimmobilie (16.12.2024)

Tritt ein Architekt als Bauherr für eine in seinem Eigentum stehende Wohnimmobilie auf, in der er eine Wohnung selber nutzen und die anderen verkaufen will, ist er als Verbraucher tätig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2021 – 5 U 268/20)

BAG: Fehlender Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers (13.12.2024)

Der fehlende Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für eine Diskriminierung der schwerbehinderten Bewerbers. Die Vermutungswirkung des § 22 AGG greift nicht, wenn der Arbeitgeber darlegen kann, dass er die Einladung abgesendet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 01.07.2021 – 8 AZR 297/20)

Kein Irrtum bei der Erbschaftsausschlagung (12.12.2024)

Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben.

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.08.2024 – 8 W 102/23)