Auch ein im Schließfach hinterlegtes zerissenes Testament ist nicht mehr wirksam (15.05.2025)

Ein im Schließfach hinterlegtes in der Mitte durchgerissenes Testament steht der gesetzlichen Erbfolge nicht entgegen. Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt…

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.04.2025 – 21 W 26/25)

Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post (12.05.2025)

Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog. Wartezeit), auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne…

(BAG, Urteil vom 06.05.2025 – 3 AZR 65/24)

Kein Verzicht auf Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im arbeitsgerichtlichen Verfahren (28.04.2025)

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht verzichtet werden. Dies gilt auch im Fall einer Virus-Pandemie. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Beschluss vom 02.03.2022 – 2 AZN 629/21)

Provision eines Arbeitnehmers kann auch in Kryptowährung gezahlt werden (23.04.2025)

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem Arbeitnehmer aber in Geld ausgezahlt werden.

(BAG, Urteil vom 16.04.2025 – 10 AZR 80/24)

Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam (22.04.2025)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners
wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen.

(ArbG Berlin, Urteil vom 27.03.2025 – 58 Ca 6242/23 und 58 Ca 13379/23)

Dacherneuerung bedeutet nicht stets nur Erneuerung der obersten Dachschicht (11.04.2025)

Unter einer Dacherneuerung ist nicht stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht zu verstehen. Vielmehr richtet sich die Bedeutung einer Dacherneuerung nach dem Einzelfall. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 06.12.2024 – V ZR 229/23)

Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eins Maklervertrags muss mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnlichem beschriftet sein (08.04.2025)

Ein Online abgeschlossener Maklervertrag ist nur dann wirksam, wenn die Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eines Maklervertrags mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnlichem beschriftet ist (§ 312j Abs. 3 Satz 2 BGB). Dabei ist unerheblich, dass der Abschluss des Maklervertrags keine zwingende Zahlungspflicht auslöst. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024 – 3 U 233/22)

Kein nachbarrechtlicher Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch bei Vorliegen einer Baugenehmigung (02.04.2025)

Einem Nachbarn steht dann kein Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung eines Bauvorhabens wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB zu, wenn das Vorhaben durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und im Genehmigungsverfahren die Vereinbarkeit des Vorhabens mit nachbarschützenden Normen geprüft wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 28.01.2022 – V ZR 99/21)

Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung des Nachlasses angefochten werden (01.04.2025)

Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Mit den Voraussetzungen dafür hat sich das Landgericht Frankenthal. Der Richter hat entschieden, dass…

(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 27.02.2025 – 8 O 189/24)

Fristlose Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichtsschriftsätzen mit Gesundheitsdaten innerhalb des Betriebs (01.04.2025)

Veröffentlicht ein Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes Schriftsätze aus einem arbeitsrechtlichen Verfahren, welche Gesundheitsdaten enthalten, und fordert er zur Weiterverbreitung der Informationen auf, so begründet dies eine fristlose Kündigung. Wegen der Schwere der Pflichtverletzung ist eine vorherige Abmahnung nicht notwendig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2022 – 7 Sa 63/21)