BAG: Fehlender Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers (13.12.2024)

Der fehlende Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für eine Diskriminierung der schwerbehinderten Bewerbers. Die Vermutungswirkung des § 22 AGG greift nicht, wenn der Arbeitgeber darlegen kann, dass er die Einladung abgesendet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 01.07.2021 – 8 AZR 297/20)

Kein Irrtum bei der Erbschaftsausschlagung (12.12.2024)

Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben.

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.08.2024 – 8 W 102/23)

Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus als Sachmangel (09.12.2024)

Bei Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus fehlt es an der Eignung zur vertraglich vorausgesetzten und gewöhnlichen Verwendung, so dass ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BGB vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 21.06.2024 – V ZR 79/23)

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen (06.12.2024)

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr…

(BAG, Urteil vom 05.12.2024 – 8 AZR 370/20)

Wasserversorgungsunternehmen muss für durch Rohrbruch in Hausanschlussleitung verursachten Wasserschaden aufkommen (04.12.2024)

Liegt die Verfügungsgewalt über die Hausanschlussleitung bei dem Wasserversorgungsunternehmen, so haftet dieses für einen durch einen Rohrbruch verursachten Wasserschaden. Das Wasserversorgungsunternehmen ist in diesem Fall Inhaber der Hausanschlussleitung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 04.11.2021 – III ZR 249/20)

Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung (27.11.2024)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass erhöhen. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

(BFH, Urteil vom 10.07.2024 – II 31/21)

Vorwurf der üblen Nachrede durch Arbeitnehmer muss durch Arbeitgeber nachgewiesen werden (25.11.2024)

Ein Arbeitgeber muss ein kündigungsrelevantes Verhalten des Arbeitnehmers auch dann nachweisen, wenn das betreffende Verhalten den Straftatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB erfüllen würde. Denn die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens ist für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unerheblich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 16.12.2021 – 2 AZR 356/21)

Wohnnutzungsgebot: Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand (25.11.2024)

Die Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand, so dass der Erlass eines Wohnnutzugsgebots zulässig ist. Zudem ist unerheblich, dass der Betroffene eine emotionale Bindung zur Immobilie hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden.

(OVG Hamburg, Beschluss vom 23.05.2024 – 4 Bs 140/23)

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit (19.11.2024)

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte
Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 12.11.2024 – 9 AZR 71/24)

Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grundschullehrkräfte ist unwirksam (18.11.2024)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt.

(Bayerischer VGH, Urteil vom 12.11.2024 – 3 N 21.192)