Die Verwendung der Bezeichnung „Notar & Mediator“ ist unzulässig, da er insofern den irreführenden Eindruck entstehen lässt, der Notar übe einen weiteren Beruf aus. Jeder Notar kann aber ohne weiteres als Mediator tätig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 11.07.2022 – NotZ(Brfg) 6/21)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.png00Rechtsanwalt Zoselhttps://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.pngRechtsanwalt Zosel2025-07-04 01:36:072025-07-04 01:36:07Unzulässige Verwendung der Bezeichnung „Notar & Mediator“ (04.06.2025)
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.
(BGH, Urteil vom 02.07.2025 – IV ZR 93/24)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.png00Rechtsanwalt Zoselhttps://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.pngRechtsanwalt Zosel2025-07-03 12:36:092025-07-03 12:36:09Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen (03.07.2025)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied…
(BAG, Urteil vom 18.06.2025 – 7 AZR 50/24)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.png00Rechtsanwalt Zoselhttps://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.pngRechtsanwalt Zosel2025-06-19 12:36:182025-06-19 12:36:18Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus (19.06.2025)
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen
Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung von vor Beginn der Altersrente
bezogenen Ruhegeldern abgewiesen und seiner Widerklage auf weitere Zahlungen
stattgegeben. Der Anspruch auf Zahlung der Ruhegelder folge aus dem Dienstvertrag, eine
Sittenwidrigkeit der Vereinbarung bestehe nicht. Ein Anspruch der Deutschen Welle auf
Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder sei verwirkt.
(ArbG Berlin, Urteil vom 02.06.2025 – 21 Ca 16313/24)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.png00Rechtsanwalt Zoselhttps://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.pngRechtsanwalt Zosel2025-06-16 15:31:202025-06-16 15:35:27Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen (03.06.2025)
Kann ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden, so begründet dies die Mangelhaftigkeit des Stellplatzes. Eine Kaufpreisminderung in Höhe von 20 % ist dann gerechtfertigt (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB). Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
(KG Berlin, Urteil vom 12.03.2025 – 21 U 138/24)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.png00Rechtsanwalt Zoselhttps://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.pngRechtsanwalt Zosel2025-06-16 15:30:312025-06-16 15:35:37Mangelhafter Tiefgaragenstellplatz bei Notwendigkeit des Rückwärtsfahrens zur Erreichung bzw. zum Verlassen des Stellplatzes (30.05.2025)
Steht einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zu, so umfasst dies grundsätzlich auch die Zufahrt zum „gefangenem“ Wohngrundstück zum Zwecke des Parkens. Für das Notwegerecht ist es unerheblich, warum das fremde Grundstück überfahren werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Urteil vom 14.03.2025 – V ZR 79/24)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.png00Rechtsanwalt Zoselhttps://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.pngRechtsanwalt Zosel2025-06-16 15:29:402025-06-16 15:35:45Notwegerecht umfasst auch Parken auf „gefangenem“ Wohngrundstück (27.05.2025)
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.
(ArbG Berlin, Urteil vom 06.05.2025 – 22 Ca 11081/24)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.png00Rechtsanwalt Zoselhttps://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.pngRechtsanwalt Zosel2025-06-16 15:28:512025-06-16 15:35:58Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig (27.05.2025)
Ist die Schornsteinlaufanlage nicht ordnungsgemäß, so begründet dies einen Sachmangel am Haus. Verschweigt der Verkäufer arglistig die entsprechenden Mängelberichte des Schornsteinfegers, kann sich der Verkäufer nicht auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 20.02.2025 – V ZR 77/23)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.png00Rechtsanwalt Zoselhttps://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2025/04/logo-bodenstaff-header.pngRechtsanwalt Zosel2025-06-16 15:27:002025-06-16 15:36:07Nicht ordnungsgemäße Schornsteinlaufanlage begründet Sachmangel am Haus (23.05.2025)
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
Unzulässige Verwendung der Bezeichnung „Notar & Mediator“ (04.06.2025)
Die Verwendung der Bezeichnung „Notar & Mediator“ ist unzulässig, da er insofern den irreführenden Eindruck entstehen lässt, der Notar übe einen weiteren Beruf aus. Jeder Notar kann aber ohne weiteres als Mediator tätig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 11.07.2022 – NotZ(Brfg) 6/21)
Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen (03.07.2025)
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.
(BGH, Urteil vom 02.07.2025 – IV ZR 93/24)
Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus (19.06.2025)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied…
(BAG, Urteil vom 18.06.2025 – 7 AZR 50/24)
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich im bestehenden Arbeitsverhältnis (04.06.2025)
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.
(BAG, Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24)
Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen (03.06.2025)
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen
Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung von vor Beginn der Altersrente
bezogenen Ruhegeldern abgewiesen und seiner Widerklage auf weitere Zahlungen
stattgegeben. Der Anspruch auf Zahlung der Ruhegelder folge aus dem Dienstvertrag, eine
Sittenwidrigkeit der Vereinbarung bestehe nicht. Ein Anspruch der Deutschen Welle auf
Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder sei verwirkt.
(ArbG Berlin, Urteil vom 02.06.2025 – 21 Ca 16313/24)
Mangelhafter Tiefgaragenstellplatz bei Notwendigkeit des Rückwärtsfahrens zur Erreichung bzw. zum Verlassen des Stellplatzes (30.05.2025)
Kann ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden, so begründet dies die Mangelhaftigkeit des Stellplatzes. Eine Kaufpreisminderung in Höhe von 20 % ist dann gerechtfertigt (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB). Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
(KG Berlin, Urteil vom 12.03.2025 – 21 U 138/24)
Notwegerecht umfasst auch Parken auf „gefangenem“ Wohngrundstück (27.05.2025)
Steht einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zu, so umfasst dies grundsätzlich auch die Zufahrt zum „gefangenem“ Wohngrundstück zum Zwecke des Parkens. Für das Notwegerecht ist es unerheblich, warum das fremde Grundstück überfahren werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Urteil vom 14.03.2025 – V ZR 79/24)
Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig (27.05.2025)
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.
(ArbG Berlin, Urteil vom 06.05.2025 – 22 Ca 11081/24)
Nicht ordnungsgemäße Schornsteinlaufanlage begründet Sachmangel am Haus (23.05.2025)
Ist die Schornsteinlaufanlage nicht ordnungsgemäß, so begründet dies einen Sachmangel am Haus. Verschweigt der Verkäufer arglistig die entsprechenden Mängelberichte des Schornsteinfegers, kann sich der Verkäufer nicht auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 20.02.2025 – V ZR 77/23)
Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday (16.05.2025)
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
(BAG, Urteil vom 08.05.2025 – 8 AZR 209/21)