Urteile und Beschlüsse

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.(BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 1 AZR 257/13)

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich…(BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13)

Wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt, dann ist die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.n(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2014 – 6 Sa 1148/14, 6 Sa 1149/14)

Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch dann, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach…(SG Dortmund, Urteil vom 13.10.2014 – S 31 AL 573/12)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnisverweigerungsrecht von Verwandten eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem „Hartz IV“-Prozess verneint.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2014 – L 19 AS 1880/14 B und L 19 AS 1906/14 B)