Urteile und Beschlüsse

Aktuelle Entscheidungen

Verspätete Arbeitsuchendmeldung: Sperrzeit für Bezug von Arbeitslosengeld beginnt mit dem Tag der verspäteten Meldung (11.11.2014)

Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch dann, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach…(SG Dortmund, Urteil vom 13.10.2014 – S 31 AL 573/12)

Deutschland darf nicht erwerbstätige Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen (11.11.2014)

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.(EuGH, Urteil vom 11.11.2014 – C-333/13)

Verwandte müssen in „Hartz IV“ Prozessen aussagen (10.11.2014)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnisverweigerungsrecht von Verwandten eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem „Hartz IV“-Prozess verneint.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2014 – L 19 AS 1880/14 B und L 19 AS 1906/14 B)

Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags trotz nicht der deutschen Sprache mächtigen Arbeitnehmers (10.11.2014)

Für die Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags ist es grundsätzlich unerheblich, dass der Arbeitnehmer nicht der deutschen Sprache mächtig ist. Insofern ist zu beachten, dass niemand verpflichtet ist ein in fremder Sprache verfassten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.(BAG, Urteil vom 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B))

Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn nicht unverhältnismäßig (07.11.2014)

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat im Tarifkonflikt bei der Deutsche Bahn AG entschieden, dass die Fortsetzung des Streiks nicht verboten und der Streik auch nicht zeitlich oder räumlich zu beschränken ist.(Hessisches LAG, Urteil vom 07.11.2014 – 14 SaGa 1496/14)

Laufende Streikmaßnahmen bei der Bahn nicht rechtswidrig (07.11.2014)

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die bei der Bahn aktuelln stattfindenden Streikmaßnahmen nicht rechtswidrig sind.(ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.11.2014 – 10 Ga 162/14)

Betreuung von Tagespflegekindern in einer Großtagespflegestelle mit Angestellten nicht zulässig (07.11.2014)

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass eine Tagesmutter die die Betreuung von Kindern in einer Großtagespflegestelle mit von ihr angestellten Tagesmüttern durchführt, nicht zulässig ist.(VG Stuttgart, Urteil vom 05.11.2014 – 7 K 459/13)

Kündigung einer Bankangestellten wegen Verfügung über für das Sparbuch der Mutter per Generalvollmacht unwirksam (06.11.2014)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung einer Bankangestellten, die über eine Generalvollmacht für das Sparbuch ihrer Mutter trotz anders lautender Geschäftsanweisungen Geldgeschäfte zu ihren eigenen Gunsten vorgenommen hatte, unwirksam ist. Das Verhalten stelle nach Auffassung des Gerichts zwar eine Pflichtverletzung dar. Die Bank hätte dieser Pflichtverletzung aber durch eine Abmahnung ausreichend entgegentreten können.(LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014 – 17 Sa 637/14)

DDR-Damen-Volleyballerin hat Anspruch auf Opferentschädigung wegen Vermännlichung, Bewegungsdefiziten und Schmerzen nach Zwangsdoping (05.11.2014)

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine Sportlerin der DDR-Damen-Volleyballmannschaft, die ohne ihr Wissen Dopingsubstanzen erhalten hatte und in Folge dessen es bei ihr zu einer Vermännlichung, zu Bewegungsdefiziten und Schmerzen gekommen sei, Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz hat.(SG Berlin, Urteil vom 04.09.2014 – S 139 VG 310/08)

Opfer des DDR-Systems: Ehemalige Strafgefangene hat aufgrund von Panikattacken und Phobien nach DDR-Haft und Zwangsadoption Anspruch auf Beschädigtenversorgung (05.11.2014)

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine 1971 in der DDR inhaftierte Frau Anspruch auf Beschädigtenversorgung und Anerkennung einer Verschlimmerung der psychischen Schäden aufgrund der DDR-Haft und einer Zwangsadoption ihrer Tochter hat.(SG Berlin, Urteil vom 11.04.2014 – S 139 VE 134/10)