Urteile und Beschlüsse

Aktuelle Entscheidungen

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg (10.10.2014)

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können. Diese Gleichstellung kann bedeutsame arbeitsrechtliche Wirkungen haben. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.(BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R)

Keine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung des Arbeitsnehmers aufgrund fehlenden Interesse des Arbeitgebers an besonderer Qualifikation des Arbeitnehmers (21.10.2014)

Hat ein Arbeitgeber nach erfolgter Fortbildung kein Interesse an der neu gewonnenen Qualifikation des Arbeitnehmers und kündigt der Arbeitnehmer daraufhin, so besteht keine Verpflichtung zur Rückzahlung der Fortbildungskosten. Eine entsprechende Regelung ist wegen der fehlenden Differenzierung nach dem Grund der Kündigung aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.(BAG, Urteil vom 18.03.2014 – 9 AZR 545/12)

Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Hauptstadtstudio (10.10.2014)

Darüber, wer Arbeitgeber eines Tonassistenten war und ob er im Rahmen seiner Tätigkeit von April 2007 bis Dezember 2010 der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung unterlag, musste nunmehr das Sozialgericht entscheiden.(SG Berlin, Urteil vom 28.08.2014 – S 81 KR 280/12)

Gesetzliche Unfallversicherung muss Anschaffungskosten für E-Bike nicht übernehmen (21.10.2014)

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht zur Übernahme der Anschaffungskosten für ein Fahrrad mit Elektroantrieb (sogenanntes „E-Bike“) als Hilfsmittel verpflichtet ist.(SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 11.10.2013 – S 21 U 1106/12)

Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten eines effektiven Rechtsschutzes von Krankenhäusern und Krankenkassen (08.10.2014)

Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein und die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrnehmen können. Solange das nicht gesichert ist, sind Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen zu Unrecht gezahlte Vergütungen für Krankenhausleistungen zurückfordern, zulässig.(BSG, Urteil vom 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R)

Praktikantin hat keinen Anspruch auf Arbeitslohn (20.10.2014)

Das Landes­arbeits­gericht hat die Klage einer Frau zurückgewiesen, die im Rahmen eines Praktikums über 1.728 Stunden in einem Supermarkt gearbeitet hatte und daraufhin für diese Tätigkeit einen Lohn von über 17.000 Euro gefordert hatte. Das Landes­arbeits­gericht entschied jedoch, dass der Frau kein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt zustehe, da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis…(LAG Hamm, Urteil vom 17.10.2014 – 1 Sa 664/14)

LSG: Keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren (08.10.2014)

Ein Arbeitsloser hat bei Arbeitsaufnahme dann keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten mit dem eigenen PKW, wenn dieser nicht über einen gültigen Führerschein verfügt. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.09.2014 – L 5 AS 1066/13)

Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine (17.10.2014)

Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II („Hartz IV“) auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.(SG Dresden, Beschluss vom 10.10.2014 – S 20 AS 5639/14 ER)

Lagerungsschaden: Vermuteter schuldhafter Behandlungsfehler bei Eintritt eines Lagerungsschadens trotz voll beherrschbaren Risikos (07.10.2014)

Erleidet ein Patient während einer Operation einen Lagerungsschaden und wäre dies zu verhindern gewesen, so spricht eine Vermutung dafür, dass der Schaden auf einen schuldhaften Behandlungsfehler zurückzuführen ist. Ist der Lagerungsschaden aber trotz Anwendung der größtmöglichen Sorgfalt nicht zu verhindern, so greift die Vermutungswirkung nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.(OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 25.02.2013 – 5 U 152/12)

Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte (17.10.2014)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Kranken­haus­ent­gelt­gesetzes (KHEntgG) erbringen und gesondert abrechnen können.(BGH, Urteil vom 16.10.2014 – III ZR 85/14)

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