Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen im Arbeitsrecht (21.02.2025)

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden.

(BAG, Urteil vom 20.02.2025 – 6 AZR 155/23)

Gemeinde nicht zur unmittelbaren Entscheidung über Bauantrag zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife verpflichtet (20.02.2025)

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, unmittelbar zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über einen Bauantrag zu entscheiden. Vielmehr ist der Gemeinde ein angemessener Bearbeitungs- und Prüfungszeitraum zuzubilligen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 24.10.2024 – III ZR 48/23)

Arbeitnehmer kann bei verspäteter Zielvorgabe vom Arbeitgeber Schadenersatz verlangen (20.02.2025)

Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1, Abs….

(BAG, Urteil vom 19.02.2025 – 10 AZR 57/24)

Ärztliches Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft schließt nicht Tätigkeit als Schöffin aus (17.02.2025)

Das ärztliche Beschäftigungsverbot für eine Schwangere gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG schließt eine Tätigkeit als Schöffin nicht aus. Nimmt die Schöffin weiter an der Verhandlung teil, so liegt darin keine gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 13.09.2021 – 5 StR 161/21)

Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen (13.02.2025)

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 12.02.2025 – 5 AZR 127/24)

Bei vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch besteht keine Pflicht zur Annahme eines Prozessarbeitsverhältnisses (04.02.2025)

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens ein vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruch erwirkt, besteht für ihn keine Pflicht zur Annahme eines befristeten Prozessarbeitsverhältnisses. Nimmt er ein solches Angebot nicht an, so liegt darin kein im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG böswillig unterlassener Zwischenverdienst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 205/21)

Keine Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Instandhaltung bei Verstoß des Erbbauberechtigten gegen Instandhaltungspflicht (31.01.2025)

Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Erbbauberechtigten auf Vornahme der vertraglichen Instandhaltungsmaßnahmen verjährt nicht, solange der Verstoß gegen die Instandhaltungspflicht andauert. Es liegt insofern eine fortlaufende Vertragswidrigkeit vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 27.09.2024 – V ZR 21/24)

Verzugszinsen sind ab Fälligkeit einer Sozialplanabfindung zu zahlen (30.01.2025)

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan,
der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die
Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 28.01.2025 – 1 AZR 73/24)

Bundesarbeitsgericht erlaubt rein digitale Gehaltsabrechnungen (29.01.2025)

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 28.01.2025 – 9 AZR 48/24)

Am Flughafen stationierte Arbeitnehmer einer ausländischen Fluggesellschaft können einen Betriebsrat gründen (27.01.2025)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem
inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um
eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den
Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden kann.

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 – 11 TaBV 295/24)