Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Urteil vom 20.08.2024 – 3 AZR 285/23)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png00https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png2024-08-21 10:35:592024-08-21 10:35:59Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung (21.08.2024)
Für die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Kommt es zu einem Eigentümerwechsel, muss sich der neue Vermieter den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Dauer gegen sich gelten lassen. Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nicht vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
(Landgericht Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 – 64 S 198/22)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png00https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png2024-08-19 06:36:002024-08-19 06:36:00Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftleistungen des Mieters und Vermieters (19.08.2024)
Wird in einer Stellenanzeige nach „Digitale Natives“ gesucht, so liegt darin eine Altersdiskriminierung, was zu einem Entschädigungsanspruch für ältere Bewerber gemäß § 15 Abs. 2 AGG führen kann. Der Begriff „Digitale Native“ weist eine generationenbezogene Konnotation auf. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden.
(Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 18.01.2024 – 8 Ca 191/23)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png00https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png2024-08-16 03:38:342024-08-16 03:38:34Suche nach „Digitale Natives“ begründet Altersdiskriminierung (16.08.2024)
Ist ein Paar Mieter einer Wohnung, so kann das Mietverhältnis trotz fehlender Kündigung gegenüber dem ausziehenden Partner beendet sein, wenn der in der Wohnung verbleibende Partner die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Das Mietverhältnis ist in diesem Fall gemäß § 242 BGB aufgrund Treu und Glaubens beendet. Dies hat das Amtsgericht Bad Segeberg entschieden.
(AG Bad Segeberg, Urteil vom 23.05.2024 – 17b C 66/23)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png00https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png2024-08-12 11:36:532024-08-12 11:36:53Beendigung des Mietverhältnisses trotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung und dessen Weigerung zur Zustimmung zur Kündigung (12.08.2024)
Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das Landgericht München I setzte dem jetzt deutliche Grenzen. Es handelt sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für eine Vielzahl von Mietverhältnissen in München.
(AG München, Beschluss vom 17.07.2024 – 14 S 3692/24)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png00https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png2024-08-09 12:40:032024-08-09 12:40:03Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus bei Inflation nach Erlass des Mietspiegels (09.08.2024)
Wird bei einem Grundstückskauf der Kaufpreis niedriger beurkundet als mündlich vereinbart, um Steuern zu hinterziehen, so führt dies regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Vertrags ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Urteil vom 15.03.2024 – V ZR 115/22)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png00https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png2024-08-09 08:36:432024-08-09 08:36:43Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf führt regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags (09.08.2024)
Behindert eines Mieter durch sein Falschparken die Garagenzufahrt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung. In dem Parkverstoß ist eine Eigentumsstörung und keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten zu sehen. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
(Landgericht Berlin II, Urteil vom 17.05.2024 – 63 S 193/23)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png00https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png2024-08-08 11:39:492024-08-08 11:39:49Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses (08.08.2024)
Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann an einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Dies gilt auch für Stellplätze auf Parkpaletten, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 07.03.2024 – V ZB 46/23)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png00https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png2024-08-06 10:36:312024-08-06 10:36:31Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten (06.08.2024)
Ein als „Vorschau“ bezeichneter Sanierungsfahrplan, der weniger Angaben als ein Muster eines Sanierungsfahrplans enthält, ist nicht abnahmefähig. Ohne eine Abnahme besteht auch kein Vergütungsanspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 27.05.2024 – 237 C 72/24)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png00https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png2024-08-06 10:36:312024-08-06 10:36:31Sanierungsfahrplan als Vorschau mit weniger Angaben als ein Muster ist nicht abnahmefähig (06.08.2024)
Macht ein Mieter einen Mietkautionsrückzahlungsanspruch geltend, so kann der Vermieter dem einen verjährten Schadensersatzanspruch entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber, dass beide Forderungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses nicht verjährt waren. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.
(LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024 – 14 S 117/22)
https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png00https://bodenstaff.de/wp-content/uploads/2024/05/logo-bodenstaff_675x350.png2024-08-05 11:37:172024-08-05 11:37:17Vermieter kann mit verjährtem Schadensersatzanspruch aufrechnen (05.08.2024)
Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung (21.08.2024)
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Urteil vom 20.08.2024 – 3 AZR 285/23)
Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftleistungen des Mieters und Vermieters (19.08.2024)
Für die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Kommt es zu einem Eigentümerwechsel, muss sich der neue Vermieter den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Dauer gegen sich gelten lassen. Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nicht vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
(Landgericht Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 – 64 S 198/22)
Suche nach „Digitale Natives“ begründet Altersdiskriminierung (16.08.2024)
Wird in einer Stellenanzeige nach „Digitale Natives“ gesucht, so liegt darin eine Altersdiskriminierung, was zu einem Entschädigungsanspruch für ältere Bewerber gemäß § 15 Abs. 2 AGG führen kann. Der Begriff „Digitale Native“ weist eine generationenbezogene Konnotation auf. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden.
(Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 18.01.2024 – 8 Ca 191/23)
Beendigung des Mietverhältnisses trotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung und dessen Weigerung zur Zustimmung zur Kündigung (12.08.2024)
Ist ein Paar Mieter einer Wohnung, so kann das Mietverhältnis trotz fehlender Kündigung gegenüber dem ausziehenden Partner beendet sein, wenn der in der Wohnung verbleibende Partner die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Das Mietverhältnis ist in diesem Fall gemäß § 242 BGB aufgrund Treu und Glaubens beendet. Dies hat das Amtsgericht Bad Segeberg entschieden.
(AG Bad Segeberg, Urteil vom 23.05.2024 – 17b C 66/23)
Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus bei Inflation nach Erlass des Mietspiegels (09.08.2024)
Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das Landgericht München I setzte dem jetzt deutliche Grenzen. Es handelt sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für eine Vielzahl von Mietverhältnissen in München.
(AG München, Beschluss vom 17.07.2024 – 14 S 3692/24)
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf führt regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags (09.08.2024)
Wird bei einem Grundstückskauf der Kaufpreis niedriger beurkundet als mündlich vereinbart, um Steuern zu hinterziehen, so führt dies regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Vertrags ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Urteil vom 15.03.2024 – V ZR 115/22)
Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses (08.08.2024)
Behindert eines Mieter durch sein Falschparken die Garagenzufahrt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung. In dem Parkverstoß ist eine Eigentumsstörung und keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten zu sehen. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
(Landgericht Berlin II, Urteil vom 17.05.2024 – 63 S 193/23)
Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten (06.08.2024)
Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann an einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Dies gilt auch für Stellplätze auf Parkpaletten, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 07.03.2024 – V ZB 46/23)
Sanierungsfahrplan als Vorschau mit weniger Angaben als ein Muster ist nicht abnahmefähig (06.08.2024)
Ein als „Vorschau“ bezeichneter Sanierungsfahrplan, der weniger Angaben als ein Muster eines Sanierungsfahrplans enthält, ist nicht abnahmefähig. Ohne eine Abnahme besteht auch kein Vergütungsanspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 27.05.2024 – 237 C 72/24)
Vermieter kann mit verjährtem Schadensersatzanspruch aufrechnen (05.08.2024)
Macht ein Mieter einen Mietkautionsrückzahlungsanspruch geltend, so kann der Vermieter dem einen verjährten Schadensersatzanspruch entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber, dass beide Forderungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses nicht verjährt waren. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.
(LG Lübeck, Urteil vom 28.03.2024 – 14 S 117/22)