Aktuelle Entscheidungen
Unzulässige Verwendung der Bezeichnung „Notar & Mediator“ (04.06.2025)
Die Verwendung der Bezeichnung „Notar & Mediator“ ist unzulässig, da er insofern den irreführenden Eindruck entstehen lässt, der Notar übe einen weiteren Beruf aus. Jeder Notar kann aber ohne weiteres als Mediator tätig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 11.07.2022 - NotZ(Brfg) 6/21)
Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen (03.07.2025)
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.
(BGH, Urteil vom 02.07.2025 - IV ZR 93/24)