Außerordentliche Kündigung von Versorgungsverträgen durch Landesverbände der Pflegekassen wegen Abrechnungsbetrugs zulässig (02.02.2017)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die außerordentlichen Kündigungen von Versorgungsverträgen durch die Landesverbände der Pflegekassen in Niedersachsen wegen Abrechnungsbetrugs für rechtmäßig erklärt.(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2017 – L 15 P 47/16 B ER, L 15 P 48/16 B ER, L 15 P 49/16 B ER)