BAG: Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers trotz an Arbeitgeber gerichteten Beschäftigungsverbots durch Auftraggeber (03.01.2017)
Verbietet der Auftraggeber oder Kunde den Arbeitgeber unter Berufung auf vertragliche Pflichten einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, so steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich dennoch der Vergütungsanspruch zu. Denn ein Unvermögen an der Erbringung der Arbeitsleistung liegt in einem solchen Verbot nicht. Soweit dem Arbeitgeber die Annahme der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nicht unzumutbar ist, befindet…(BAG, Urteil vom 21.10.2015 – 5 AZR 843/14)