Kein Anspruch auf Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche (23.03.2017)
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass Personen, die sich in Deutschland mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche aufhalten, kein Anspruch auf Sozialleistungen zusteht.(SG Heilbronn, Urteil vom 22.02.2017 – S 15 AS 2208/14)