Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um damit einem anderen Fahrzeug das Ausparken zu ermöglichen, ist unzulässig. Zulässig ist lediglich das unmittelbare Rückwärtseinparken oder die Rückwärtsausfahrt von einem Grundstück. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Urteil vom 10.10.2023 - VI ZR 287/22)
Ein Restaurant, das während der Corona-Pandemie eröffnet wurde, hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bei der Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.10.2023 - L 20 AL 174/22)
Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.
(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2023 - L 10 KR 259/22)
Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Leistungserbringer benennen kann. Das hat das Bayerisches Landessozialgericht entschieden.
(Bayerisches LSG, Urteil vom 30.01.2024 - L 5 KR 377/22)
Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung
. Dies hat der EuGH entschieden.
(EuGH, Urteil vom 18.01.2024 - C-218/22)
Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines
Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen
sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
(BVerwG, Urteil vom 18.01.2024 - 5 C 13.22)
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die
grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Urteil vom 25.01.2024 - 8 AZR 318/22)
Ist der Widerruf der ärztlichen Approbation wahrscheinlich, so muss dies im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Wird dieser Umstand nicht erörtert, ist die Entscheidung über die Strafhöhe angreifbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
(OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.2023 - III-3 ORs 60/23)
Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.07.2023 - 5 Sa 5/23)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen.
(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2024 - L 11 AL 67/23 B ER)