Aktuelle Entscheidungen

Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam (18.12.2023)

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 18.10.2023 - L 4 SO 180/21)

Verdächtige Krankschreibung nach Entlassung - Zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (15.12.2023)

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.

(BAG, Urteil vom 13.12.2023 - 5 AZR 137/23)

Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert (13.12.2023)

Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat das Bundessozialgerichts heute entschieden.

(BSG, Urteil vom 05.12.2023 - B 2 U 10/21 R)

Angebliches Auftreten von Beschwerden halbes Jahr nach Drohanruf und Geltendmachung des Vorfalls Jahre später spricht nicht für Vorliegen eines Arbeitsunfalls (12.12.2023)

Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn die Betroffene zwar einen Drohanruf auf Arbeit erhält, danach aber normal weiterarbeitet und erst Jahre später geltend macht, dass ein halbes Jahr nach dem Drohanruf gesundheitliche Beschwerden auftraten. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2023 - L 10 U 129/23)

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig (08.12.2023)

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot.

(VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2023 - 5 K 77/21)

Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert (05.12.2023)

Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine – nicht versicherte – gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibt, in der er zugekauftes fremdes Holz in gleicher Weise bearbeitet. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2023 - L 1 U 954/23)

Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeiterin das Tragen eine Kopftuches verbieten (04.12.2023)

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt.
Dies hat der EuGH entschieden.

(EuGH, Urteil vom 28.11.2023 - C-148/22)

Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall (30.11.2023)

Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2023 - L 8 U 1620/22)

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Quelle: ra-newsflash